AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma R&N Bau-Service UG ( haftungsbeschränkt )


1. Sonstige Bauleistungen und Lieferungen
Für Herstellung, Lieferung und Instandsetzung von Möbeln und anderen Gegenständen sowie für sonstige Leistungen, die nicht Bauleistungen im Sinne der vorstehenden Ziffer 1 sind, oder Bauleistungen, bei denen die Einbeziehung der Verdingungsordnung für Bauleistungen gemäß Ziffer 1 nicht vereinbart wird, gelten die Bestimmungen der Ziffern 3.1 bis 3.7. Für den Umfang der Lieferung und Leistung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend wenn ihr nicht spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang schriftlich widersprochen wird.

2 Auftragsannahme
Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Auftraggebers vom Kostenanschlag des Auftragnehmers ab, so kommt ein Vertrag in diesem Falle erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind nicht befugt, mündliche weitere Vereinbarungen zu treffen.

2.1
Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, rechtmäßigen Streik, und Vrogange die nicht im Verschulden des Auftragnehmers liegen , oder eines seiner Lieferanten sowie ungünstige Witterungsverhältnisse verzögert, so verlängert sich die vereinbarte Lieferfrist um die Dauer der Verzögerung.

2.2 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen .


2.3
Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen auf Behebung der Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängig des Vertrages verlangen.

2.4
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (Farbe und Struktur), stellen keinen Mangel dar, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Gipskarton,Teppiche,Bodenbeläge,Estrich,Tapeten und Farben) liegen und üblich sind.

2.5 Vergütung
Alle Preise verstehen sich in Euro. Die erste Besichtigung ist immer für Kunden kostenfrei, falls ohne Besichtigung keine Angeboterstellung möglich ist. In anderen Fällen, wenn der Kunde eine Besichtigung erwünscht, wird es ein Pauschalbetrag von 50 Euro netto abgerechnet. Der Betrag beinhaltet auch die Fahrtpauschale. Ansonsten während der Arbeiten wird bei jede Fahrt eine Pauschalsumme von 35 Euro netto erheben. Diese Summe beinhaltet die einmalige Hin- und Rückfahrt zu und von der Baustelle. Alle Preise sind erstmal netto zu verstehen. Brutto Betrag wird immer separat auf den Dokumenten aufgeführt. Falls anders nicht festgelegt, werden die Arbeiten auf Stundenlohn (auch die Zusatzleistungen) ausgeführt. Der angegebene Stundenpreis ist pro Mitarbeiter zu verstehen. Alle angefangene Stunde entspricht eine ganze Stunde. Ist die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgenommen, so ist die Vergütung nach einfacher Rechnungslegung ohne Skontoabzug zu entrichten, sofern nichts anderes vereinbart ist.Die Zahlung hat unmittelbar auf das angebebene Geschäftskonto zu erfolgen . Müssen die Arbeiten aufgrund von Umständen, die vom Auftraggeber zu vertreten sind, unterbrochen werden, oder entsteht ein zuvor nicht zu erkennender Mehraufwand, so haben wir Anspruch auf Vergütung der dadurch entstehenden Mehrkosten. Das gleiche gilt bei nachträglichen Änderungen. Bei nicht veranschlagten Arbeiten erfolgt die Berechnung nach Lohnstunden, einschließlich etwaiger Auslösung und Fahrtauslagen. Das verbrauchte Material wird zu Tagespreisen berechnet. Es können Abschlagszahlungen vereinbart werden, die in etwa der Höhe des erbrachten Leistungswertes entsprechen. Soweit Teillieferungen und Teilleistungen in Betracht kommen, berechtigt nicht fristgemäße Zahlung zur Verweigerung der weiter zu erbringenden Leistung ohne Schadensersatzpflicht.
Bei Zahlungsverzug sind alle noch offenen Forderungen fällig, auch wenn vorher Stundung gewährt wurde. Mit von uns nicht anerkannten Gegenansprüchen kann der Auftraggeber weder aufrechnen, noch wegen dieser Ansprüche ein Zurückhaltungsrecht geltend machen – ganz gleich aus welchem Rechtsgrund.
Alle Zahlungen des Schuldners werden auf die älteste Forderung im Kontokorrentverhältnis verrechnet.

2.6 Pauschalierter Schadensersatz
Kündigt der Auftraggeber vor Bauausführung den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 5% der Gesamtauftragssumme als Schadenersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.

3.
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftigen festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen.

4. Eigentumsvorbehalt


4.1

Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollen Bezahlung der Vergütung Eigentum der R&N Bau – Service UG ( haftungsbeschränkt ) . Geführt als Auftragnehmer.


4.2

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentumsvorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich anzuzeigen und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.


4.3

Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftraggeber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäße Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vertragsgegenstandes dem Auftragnehmer abgetreten. Bei Weiterveräußerung der Gegenstände auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.


4.4

Werden Eigentumsvorbehalts Gegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggeber als wesentlich eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehalts Gegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab.


4.5

Werden die Eigentumsvorbehalts Gegenstände vom Auftraggeber bzw. im Auftrag des Auftraggeber als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Eigentumsvorbehalts Gegenstände mit allen Nebenrechten an den Auftragnehmer ab. Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsgegenstände mit anderen Gegenständen durch den Auftraggeber steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der übrigen Gegenstände.

5.
An Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seine Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilung des Auftrags unverzüglich zurückzugeben.

6. Gerichtsstand
Sind beide Vertragsparteien Vollkaufleute, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Für alle Vertragsbeziehungen, insbesondere auch bei Aufträgen aus dem Ausland, ist sofern zulässig, deutsches Recht anzuwenden. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz der Firma (Hauptsitz) in der Bundesrepublik Deutschland.

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